Sehr geehrter Herr Thiesen,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung,
der Haushalt 2024 ist geprägt von Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Diese wird nach Herrn Thiesens Aussagen „üppig“ ausfallen, sodass wir mit anderen Steuereinnahmen und Zuwendungen im Ergebnishaushalt eine Überschuß erhalten, auch im Finanzhaushalt ist es nach Abzug der Aufwendungen für Investitionskredite möglich, wieder eine freie Finanzspitze von 281.840 € zu bilden.
Diese Mehr-Einnahmen werden aber auch dringend benötigt, um die zukünftigen Investitionen zu stemmen. Das heißt, dringend benötigtes Kapital, um die Sanierung Kita Sonnenschein, Neubau eines 3-gruppigen kommunalen Kindergartens, Straßenausbau Parkstraße, Erschließung Neubaugebiet Vall. Törchen, Bauhof Heizungsanlage , Sanierung Kunstrasenplatz Moorsberg zu stemmen.
Wir stimmen dem Haushalt zu wie auch in den Jahren vorher, allerdings nicht ohne weiterhin kritisch zu betrachten:
Ausbau der Fahrradwege – Es wird immer noch zu viel Parkraum für Autos geschaffen, siehe Ausbau der Parkstraße. Das verursacht nicht nur mehr Kosten, sondern bremst auch den Fahrradverkehr aus. Es müssen mehr Wege ausgewiesen werden.
Tempo 30. Wir sind auf einem guten Weg. Alle Straße sollten ausgewiesen werden.
Brennpunkt Innenstadt Höhr. Hier reicht es nicht, nur Häuser zu erwerben. Eine Diskussion über nötige Maßnahmen in den Ausschüssen und eine gute Konfliktlösungs-Strategie muss angegangen werden.
Sanierung der Spielplätze: Das muss dringend weiter angegangen werden. .
Kommunale Wärmeplanung: Wir bitten die Bau-Verwaltung, neue Konzepte der Wärmeversorgung für das Neubaugebiet Vall. Törchen zu diskutieren.
Positives: Im Plan sind auch weiterhin 25.000 € Zuschuss für die Errichtung von Energiegewinnungsanlagen vorgesehen.
Wir wünschen allen – vor allem auch den MitarbeiterInnen der Verwaltung – und dem Bürgermeister Herrn Thiesen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2024.
D. Behncke-Heuser
Fraktionsvorsitzende