Bündnis 90/Die Grüne
Bündnis 90/Die Grüne

Der Stadtrat

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Doris Holste-Klebula Jürgen Schwickerath Dagmar Behncke-Heuser

''Ich setze mich für ''Mir ist eine starke ''Ich setze mich für einen
 Transparenz und regionale Wirtschaft sparsameren Umgang mit
Bürgernähe ein. " und Schuldenabbau unseren Ressourcen ein."

wichtig.


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Stadtratsfraktion lehnt die Entlastung des Bürgermeisters ab !!!

(von Doris Holste-Klebula)

InVorbereitung der Stadtratssitzung am 10.11.2014 wurde klar: Der Bürgermeister

hatte dem Stadtrat eine mehr als kritische Stellungnahme der Kreisverwaltung (Februar 2014) ein halbes Jahr zu spät vorgelegt. Aber nicht nur das: Eine Schattierung weniger kritisch forderte die Kreisverwaltung

2013 alle städtischen Organe, vom Bürgermeister bis zum Stadtrat, zur strikten Aus-

gabendisziplin, zu höheren Einnahmen und zu mittel- und langfristigen Maßnahmen

auf, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.

Die Stellungnahme 2013 als auch eine bereits richtungsweisende von 2012 wurden

den Stadträten nur in mündlicher Form übermittelt. Und dass, obwohl alle Themen

zum Haushalt laut Gemeindeordnung als wesentlich gelten und unterrichtungs-

pflichtig sind.

Besonders hervorzuheben ist, dass sowohl in 2013 als auch in 2014 vom Stadtrat

Ausgaben getätigt wurden, die in Kenntnis der Stellungnahme nicht erfolgt wären !

Vor kurzer Zeit angedachte Wege zu Einsparungen und Einnahmen hätten bereits

beschritten werden können.

Dass heißt: Ein ganzes Jahr ist verloren, weil der Bürgermeister

seiner umfassenden Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist.

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Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen

Haushalt 2014 in Höhr-Grenzhausen

So sieht es die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Schließlich wird für die Neuausweisung eines Wohngebietes letztes Tafelsilber geopfert.

Das Eigenkapital, das seit 2011 um rund € 800.000,00 geschmolzen ist, wird weiter abgebaut

(noch sind es € 21.800.000,00).

Mit den Erlösen aus dem zu erwartenden Grundstückverkauf kann in Zukunft aber nur ein Teil

der Kassenkredite getilgt werden. Kassenkredite entstehen, wenn die laufenden Ausgaben

größer sind als die laufenden Einnahmen. So wird also nur ein kleiner Teil des Loches gestopft.

Grund für dieses Loch sind u.a. die vom Land übertragenen sozialen Aufgaben wie Kinder-

gartenplätze etc., aber auch die tolle soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Ganztagsschule,

Bücherei und Jugenhaus. Diese Einrichtungen sind unverzichtbar, stärken sie Höhr-Grenzhausen

doch als Stadt, die neue Bürger anzieht und in der die jetzigen Bürger/innen gut leben.

Das bedeutet aber nicht, dass der jetzige Zustand zähneknirschend akzeptiert wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert deswegen eine stärkere Vernetzung mit anderen

Kommunen. Über den Städte- und Gemeindebund und andere Verbände sollte öffentlich deutlich

wahrnehmbar gegen die unzureichende und nicht planbare finanzielle Ausstattung protestiert werden.

Gleichzeitig wird seit Jahren gefordert, sämtliche freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Auch eine Einsparung von € 100.000,00 bewirkt eine geringere Kreditaufnahme und einhergehend

damit eine weniger hohe Zinsbelastung. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Beibehaltung des Ziels

'innen vor außen' als unverzichtbar an. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahl ist es

wichtig, konsequent den Innenstadtbereich für Wohnbebauung attraktiv zu gestalten. die Infrastruktur

zu pflegen und die reizvollen Naherholungsmöglichkeiten zu erhalten. Immerhin stellen die Einnahmen

aus der Einkommenssteuer seit Jahren ein stabiles Standbein bei der finanziellen Ausstattung der Stadt dar.

Auch bei den Investitionskrediten muss geprüft werden, welche Maßnhame aufzuschieben oder auch

preiswerter zu gestalten ist.

In dieser Situation drängt sich immer stärker die Frage auf:

Was machen unsere Nachkommen, wenn alles Eigentum verkauft ist ?

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Ziele der Mitglieder des Stadtrates heute und morgen

von: Doris Holste-Klebula, Jürgen Schwickerath und Dagmar Behncke-Heuser

Öffentliche Ausschusssitzungen

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Gleichmäßige Auftragsvergaben

Bei den von der Verwaltung zu tätigenden Auftragsvergaben (ohne öffentliche Ausschreibung) darf es keine Einseitigkeit geben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für die Berücksichtigung von ortsansässigen Planungsbüros erfolgreich ein.

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Arbeitsplätze mit Zukunft

Lehnt die Fraktion die zusätzliche Ausweisung von weiteren Gewerbegebieten ab, unterstützt sie aber vehement die begonnene Entwicklung
im keramischen Bereich. Hierzu gehört die Vernetzung von Lehre, Forschung und Umsetzung. Hier wird die eingeschlagene Linie von
Bürgermeister Johannsen, das Ceratech-Center zu fördern sowie wie das Feuerfest Institut anzusiedeln, voll unterstützt. Sie gilt es in Zukunft
- wo auch immer möglich - auszubauen.

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Einheimisches Gewerbe

Auch die Unterstützung des einheimischen Gewerbes sollte mehr Raum einnehmen als bisher. Im Vorfeld der fertig werdenden Umgehungs-
straße muss die Gestaltung der Rathaus- und Mittelstraße und die möglichen Auswirkungen auf das ortsansässige Gewerbe gut durchdacht
werden. Hier sind die Meinungen der Betroffenen und deren Entwicklungsmöglichkeiten unbedingt zu berücksichtigen.

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Dezentrale Energieversorgung in Höhr-Grenzhausen

Ist sie möglich und wenn ja, wie? Dies gilt es dringend von Fachleuten zu klären.

- Ein schon lange überfälliges Thema, das hat selbst der Landrat des Westerwaldkreises (CDU) erkannt.

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Energieeinsparung/Nutzung alternativer Energien/Abwärmenutzung

Die Verwaltung sollte hier bei öffentlichen Gebäuden eine Vorreiterfunktion übernehmen.

Darüberhinaus ist den Bürgern eine umfassende Beratung anzubieten.

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Sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmer

Für die Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen und die Radfahrer müssen sichere Wege geschaffen werden.

Ein Anfang stellen die im Bau befindlichen Brücken (Gartenstraße, Bringerts Brückelchen) dar, die von Autofahrern nicht befahrbar sind.

Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße sollten die dann von den diesen Verkehrsteilnehmern genutzten Wege auf Sicherheit und Vernetzung untersucht und optimiert werden.

Im Vorfeld gilt es, die restlichen Gefahrenstellen auf Schulwegen zu beseitigen.

Die Arbeit in den Ausschüssen sollten von den Bürgern in öffentlichen Sitzungen verfolgt werden können. Die Mitglieder von
Bündnis 90/Die Grünen halten dies für sinnvoll, da so die Meinungsbildung besser nachvollziehbar ist. Der Rahmen, der von der Gemeinde-
ordnung vorgegeben ist, wird bei weitem nicht ausgeschöpft.
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