Stadtratsfraktion lehnt die Entlastung des Bürgermeisters ab

In Vorbereitung der Stadtratssitzung am 10.11.2014 wurde klar: Der Bürgermeister hatte dem Stadtrat eine mehr als kritische Stellungnahme der Kreisverwaltung (Februar 2014) ein halbes Jahr zu spät vorgelegt. Aber nicht nur das: Eine Schattierung weniger kritisch forderte die Kreisverwaltung 2013 alle städtischen Organe, vom Bürgermeister bis zum Stadtrat, zur strikten Ausgabendisziplin, zu höheren Einnahmen und zu mittel- und langfristigen Maßnahmen auf, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.

Die Stellungnahme 2013 als auch eine bereits richtungsweisende von 2012 wurden den Stadträten nur in mündlicher Form übermittelt. Und das, obwohl alle Themen zum Haushalt laut Gemeindeordnung als wesentlich gelten und unterrichtungspflichtig sind.

Besonders hervorzuheben ist, dass sowohl in 2013 als auch in 2014 vom Stadtrat Ausgaben getätigt wurden, die in Kenntnis der Stellungnahme nicht erfolgt wären!

Vor kurzer Zeit angedachte Wege zu Einsparungen und Einnahmen hätten bereits beschritten werden können.

Das heißt: Ein ganzes Jahr ist verloren, weil der Bürgermeister seiner umfassenden Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist.

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