Haushalt 2014 in Höhr-Grenzhausen
So sieht es die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Schließlich wird für die Neuausweisung eines Wohngebietes letztes Tafelsilber geopfert. Das Eigenkapital, das seit 2011 um rund € 800.000,00 geschmolzen ist, wird weiter abgebaut (noch sind es € 21.800.000,00).
Mit den Erlösen aus dem zu erwartenden Grundstückverkauf kann in Zukunft aber nur ein Teil der Kassenkredite getilgt werden. Kassenkredite entstehen, wenn die laufenden Ausgaben größer sind als die laufenden Einnahmen. So wird also nur ein kleiner Teil des Loches gestopft.
Grund für dieses Loch sind u.a. die vom Land übertragenen sozialen Aufgaben wie Kindergartenplätze etc., aber auch die tolle soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Ganztagsschule, Bücherei und Jugenhaus. Diese Einrichtungen sind unverzichtbar, stärken sie Höhr-Grenzhausen doch als Stadt, die neue Bürger anzieht und in der die jetzigen Bürger/innen gut leben. Das bedeutet aber nicht, dass der jetzige Zustand zähneknirschend akzeptiert wird.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert deswegen eine stärkere Vernetzung mit anderen Kommunen. Über den Städte- und Gemeindebund und andere Verbände sollte öffentlich deutlich wahrnehmbar gegen die unzureichende und nicht planbare finanzielle Ausstattung protestiert werden.
Gleichzeitig wird seit Jahren gefordert, sämtliche freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Auch eine Einsparung von € 100.000,00 bewirkt eine geringere Kreditaufnahme und einhergehend damit eine weniger hohe Zinsbelastung.
Bündnis 90/Die Grünen sehen die Beibehaltung des Ziels ‚innen vor außen‘ als unverzichtbar an. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahl ist es wichtig, konsequent den Innenstadtbereich für Wohnbebauung attraktiv zu gestalten. die Infrastruktur zu pflegen und die reizvollen Naherholungsmöglichkeiten zu erhalten. Immerhin stellen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer seit Jahren ein stabiles Standbein bei der finanziellen Ausstattung der Stadt dar.
Auch bei den Investitionskrediten muss geprüft werden, welche Maßnhame aufzuschieben oder auch preiswerter zu gestalten ist.
In dieser Situation drängt sich immer stärker die Frage auf:
Was machen unsere Nachkommen, wenn alles Eigentum verkauft ist ?